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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1998 - L 17 U 207/97   

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https://dejure.org/1998,7572
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1998 - L 17 U 207/97 (https://dejure.org/1998,7572)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.06.1998 - L 17 U 207/97 (https://dejure.org/1998,7572)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juni 1998 - L 17 U 207/97 (https://dejure.org/1998,7572)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Unfallversicherung - Keine Kostenübernahme für Automatikgetriebe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine behinderungsbedingte Zusatzeinrichtung bei gebrauchtem PKW; Amputation des linken Oberschenkels infolge eines Arbeitsunfalls; Wert des Gebrauchtwagens nach Schwacke- Liste weniger als 50 % des Neuwerts; Kraftfahrzeughilfe; Auswahlermessen bei der ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zur Gewährung von Kraftfahrzeughilfe in der UV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 44/93

    Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kraftfahrzeughilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1998 - L 17 U 207/97
    Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, denn dem Reha-Antrag kommt materiell-rechtliche Bedeutung zu (BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 3).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2017 - L 3 U 11/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Kraftfahrzeughilfe für behinderungsbedingte

    Soweit das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 21.07.1997 (L 17 U 207/97) die Auffassung vertrete, dass es an der Förderungsfähigkeit des Umbaus eines Kfz fehle, wenn dieses selbst nicht förderungsfähig sei, sei dem nicht zu folgen.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2012 - L 9 R 1979/12

    Bewilligung von Kraftfahrzeughilfe

    Hierzu haben das LSG Nordrhein-Westfalen, L 17 U 207/97, am 10. Juni 1998 und das LSG Niedersachsen, L 1 RA 51/99, am 24. Februar 2000 (jeweils veröffentlicht in Juris) entschieden, dass die in § 4 Abs. 3 KfzHV vorzunehmende Prüfung, d. h. ob der Zeitwert des erworbenen Gebrauchtwagen 50 % seines Neupreises erreicht, auch für die Entscheidung, ob eine erforderliche Zusatzausstattung zu fördern ist, vorzunehmen ist.
  • VG Köln, 21.11.2022 - 7 K 3835/21
    In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass § 4 Abs. 3 KfzHV im Rahmen der Förderung der Umbaukosten nach § 7 KfzHV entsprechende Anwendung findet, LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2000 - L 1 RA 51/99 - juris, Rn. 21; SG Berlin, Urteil vom 11.07.2005 - S 13 RA 2575/03 - juris, Rn. 25; SG Stade, Urteil vom 14.01.1999 - S 4 RA 105/09 - (vorgehend zu LSG Nds); LSG NRW, Urteil vom 10.06.1998 - L 17 U 207/97 - juris, Rn. 25.
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